Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Stein-Schrift-Konfigurators von
Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing

Stand: 09.06.2023

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1. Gegenstand des Vertrags

Vertragsgegenstand ist die Einrichtung, Bereitstellung und zunächst auf die Dauer von 3 Kalenderjahren begrenzte Nutzung des von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing bereitgestellten online Stein-Schrift-Konfigurators mit den je nach gewählter Variante des Konfigurators konkret vereinbarten Leistung, wie im § 4 “Dienste” in den jeweiligen konkreten Leistungsabschnitten zu den Varianten beschrieben, die Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing dem gewerblichen Nutzer entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung stellt.

2. Geltungsbereich des Vertrags

Diese AGB regeln alle auf diese AGB verweisenden Vertragsverhältnisse (nachfolgend „Vertrag“ genannt) zwischen Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing und dem gewerblichen Nutzer (Kunde, nachfolgend „Nutzer“ genannt). Dies gilt unabhängig davon, ob die Erklärung, der Login, die Registrierung, der Vertragsschluss, die Dienstleistung oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen innerhalb oder außerhalb Deutschlands erfolgt.

3. Vertragsschluss und Vertragsdauer

Die Darstellung von Diensten auf den Webseiten von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing stellt kein rechtlich bindendes Angebot von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Nutzer, ein entsprechendes Angebot abzugeben. Die Prozesse und technischen Schritte, die zu einem verbindlichen Angebot des Nutzers führen, werden im Folgenden erläutert.

Im Zuge der Abgabe des jeweiligen rechtlich bindenden Angebots durch den Nutzer erfolgt eine ausdrückliche Bestätigung des Nutzers, dass der Nutzer die AGB gelesen und akzeptiert hat (bei Online-Bestellung durch das Anklicken des jeweiligen Kontrollkästchens im Bestellformular). Vor Abgabe eines verbindlichen Angebots durch Anklicken des jeweiligen Buttons kann der Nutzer seine Daten überprüfen und ggf. korrigieren.

Nach Abgabe des verbindlichen Angebots bzw. der Bestellung durch den Nutzer versendet Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing unverzüglich eine E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Diese E-Mail ist eine Eingangsbestätigung des Angebots bzw. der Bestellung, stellt jedoch noch keine Annahme des Angebots bzw. keine Auftragsbestätigung dar, es sei denn, dies wird ausdrücklich von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing als solche erklärt. Der Nutzer stellt sicher, dass die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und dass von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing versandte E-Mails empfangen und nicht gesperrt oder ähnliches werden.

Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing das Angebot des Nutzers durch eine Annahmeerklärung annimmt. Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing nimmt das Angebot des Nutzers innerhalb von 5 Werktagen an, entweder durch eine ausdrückliche Annahme zumindest in Textform, eine postalisch oder per E-Mail an den Nutzer versandte Auftragsbestätigung oder Rechnung, durch die Bereitstellung der Dienste oder durch Beginn der Erbringung der vertraglichen Leistungen, bei Dauerschuldverhältnissen oder wenn vertraglich vereinbart ist, dass die Leistungen in zwei oder mehr Teilen erbracht werden.

4. Dienste / Allgemeines / Services

Die Dienste von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing im Rahmen der Bereitstellung und Nutzung des Stein-Schrift-Konfigurators dürfen grundsätzlich nur für gewerbliche Zwecke genutzt werden. Das Ziel von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing ist es, den Benutzern des Stein-Schrift-Konfigurators eine kontinuierliche Verfügbarkeit und eine fehlerfreie Funktionalität der bereitgestellten Dienste zu bieten. Gleichwohl kann Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing die Dienste im Rahmen des Stein-Schrift-Konfigurators zu Wartungs- oder Leistungsoptimierungszwecken in vertretbarem Umfang einschränken oder herunterfahren. Darüber hinaus ist Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing berechtigt, Dienste nach vorheriger schriftlicher Ankündigung vollständig einzustellen und das Vertragsverhältnis unter anteiliger Erstattung der Nutzungsgebühr (Berechnung Tag genau) zu beenden.

5. Dienst „Stein-Schrift-Konfigurator“

5.1 Allgemeiner Funktionsumfang

Der von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing auf der von ihr gehosteten Subdomain (z.B. „kundenname.tomomi-konfigurator.de“) bereitgestellte Online Stein-Schrift-Konfigurator bietet Nutzern mittels diverser Funktionalitäten die Möglichkeit Gestaltungsentwürfe von Schriften und Ornamenten auf Grabsteinen zu prävisualisieren und – je nach gewählter Variante des Konfigurators – auch Preiskalkulationsanfragen oder Bestellungen der gestalteten Entwürfe auszulösen. Die Implementierung des Konfigurators auf der WordPress-Webseite des Nutzers ist auf Anfrage möglich und kann in einem gesonderten Vertrag vereinbart werden.

Die konkreten Vertragsleistungen des Stein-Schrift-Konfigurators von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing ergeben sich aus der jeweiligen konkreten Darstellung innerhalb der einzelnen Leistungsbereiche sowie in der jeweiligen schriftlichen Auftragsbestätigung und Rechnung an den Nutzer. Gleiches gilt für den Leistungsumfang, den Leistungszeitraum, Vergütungspflichten des Nutzers und weitere konkrete Leistungsbedingungen.

Die von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing erbrachten Leistungen sind in erheblichem Maße von der Verfügbarkeit Dritter abhängig, insbesondere auch von der Verfügbarkeit und Erreichbarkeit beispielsweise der weltweiten Internet- und Mobilfunkinfrastruktur, Rechenzentren, Telefonleitungen, Mobilfunknetze, Domains, Apps, Plugins und so weiter. Der Nutzer ist sich bewusst, dass diese Faktoren außerhalb des Einflusses und der Verantwortung von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing liegen und nimmt zur Kenntnis, dass die Dienste von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing aus diesem Grund ganz oder teilweise (z. B. einzelne Dienste oder für einzelne Nutzer), dauerhaft oder vorübergehend, eingestellt, eingeschränkt, gesperrt oder modifiziert werden, soweit dies erforderlich ist.

Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing verwendet Programme, die Rückschlüsse auf die Nutzung und das Nutzungsverhalten der Nutzer zulassen. Diese Informationen erhöhen die Sicherheit, optimieren die Dienste von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing und werden unter Einhaltung der in der Datenschutzerklärung beschriebenen Bestimmungen und Vorschriften zum Datenschutz vertraulich behandelt. Eine detaillierte Beschreibung der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Bereitstellung des Online Stein-Schrift-Konfigurators durch Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing ist in der Datenschutzerklärung enthalten und kann unter www.tomomi-marketing.de/datenschutzerklaerung eingesehen werden.

Im Front-End des Stein-Schrift-Konfigurator – je nach gewählter Variante – kann der Nutzer Bilder (PNG oder JPG) nach Wahl hochladen, Entwürfe temporär im Konfigurator für die Dauer einer Browser-Sitzung speichern, Entwürfe als PDF-, JPG-, PNG- oder SVG-Datei herunterladen und Entwürfe per Anfrageformular übermitteln. Eine Verpflichtung für Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing zur Bereitstellung von Inhalten hierfür besteht nicht. Entscheidet sich der Nutzer dafür, Bilder im Bereich bzw. über die Funktion “Eigenes Bild hinzufügen” hochzuladen und Entwürfe zu übermitteln, stellt der Nutzer sicher, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt und dass die jeweiligen Inhalte rechtmäßig sind. Eine detaillierte Beschreibung dessen, was in dieser Hinsicht ausdrücklich verboten ist, ist in der Lizenzbestimmung für hochgeladene Inhalte und der Richtlinie für akzeptable Nutzung aufgeführt. Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing behält sich das Recht vor, diese Bestimmungen jederzeit zu erweitern.

Je nach gewählter Variante des Konfigurators liefert der Nutzer Inhalte an Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing für die Einrichtung der Funktionen im Back-End:

• für Schriften im Format TTF
• für Ornamente als freigestellte PNG-Dateien
• für Basisflächen / Vorlagen im Format JPG

Falls der Nutzer das Bildmaterial und die Schriften nicht im erforderlichen Format bereitstellen kann, besteht für den Nutzer die Möglichkeit den grafischen Service von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing anzufragen. Diese Grafikdesign-Leistungen sind in einem gesonderten Vertrag zu vereinbaren und abzurechnen. 

Die Anlieferung von Inhalten für das Back-End erfolgt per E-Mail oder per Downloadlink.

Die Implementierung der Inhalte für die Funktionen erfolgt ausschließlich durch Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing.

Dabei stellt der Nutzer sicher, dass er über die erforderlichen Bildrechte verfügt und dass die jeweiligen Inhalte rechtmäßig sind. Eine detaillierte Beschreibung dessen, was in dieser Hinsicht ausdrücklich verboten ist, ist in der Lizenzbestimmung für hochgeladene Inhalte und der Richtlinie für akzeptable Nutzung aufgeführt. Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing behält sich das Recht vor, diese Bestimmungen jederzeit zu erweitern.

5.2 Kostenlose Demoversion des Stein-Schrift-Konfigurator

Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing räumt dem Nutzer eine kostenfreie und unverbindliche Testnutzung des Stein-Schrift-Konfigurators in Form eines dreitägigen passwortgeschützten Zugangs zu einer Demoversion des Stein-Schrift-Konfigurators ein. Diesen Zugang kann der Nutzer per Ausfüllen und Versand eines bereitgestellten Online-Formulars oder anderweitig in Textform anfragen. Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing behält sich dabei vor, den Zugang zu gewähren bzw. die Zugangsdaten zur Verfügung zu stellen oder auch diese während des Testzeitraums ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung zu ändern. Der Zugang darf nicht an Dritte ohne Einverständnis von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing weitergegeben werden.

5.3 Funktionen des Stein-Schrift-Konfigurators

Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing erbringt je nach bestellter Variante des Stein-Schrift-Konfigurators für den Nutzer folgende Leistungen und stellt dem Nutzer folgende Funktionalitäten im Rahmen des Stein-Schrift-Konfigurators zur Verfügung:

5.3.1 Variante “Basis – Konfigurator zur Entwurfserstellung”

Leistungen:

• Initiale Einrichtung inkl. Hosting*
• Pflege, Updates und Wartung**
• Einbau von bis zu 5 Schriften
• Einbau von bis zu 10 Basisflächen
• Einbau von bis zu 10 Ornamenten

Funktionen:

• Bearbeitbare Schrift-/Textebenen
• Bearbeitbare Ornament-Ebenen
• Upload eigener Hintergrundbilder
• Ebenen Eigenschaften verändern (verschieben, skalieren)
• Ebenen-Editor: Ebenen-Reihenfolge verändern
• Download eines Entwurfs als Datei (PDF, JPG, PNG, SVG)
• Entwurf temporär (d.h. für die Online-Sitzung) im Konfigurator als Entwurf speichern

* Das Hosting des Konfigurators wird durch Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing zur Verfügung gestellt und eingerichtet.

** Die Pflege, Updates und Wartung des Konfigurators erfolgt ausschließlich durch Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing.

5.3.2 Variante “Profi – Konfigurator zur Entwurfserstellung mit Preisauskunft-Anfrage-Funktion”

Leistungen:

• Initiale Einrichtung inkl. Hosting*
• Pflege, Updates und Wartung**
• Einbau von bis zu 10 Schriften
• Einbau von bis zu 15 Basisflächen
• Einbau von bis zu 15 Ornamenten
• Einbau von bis zu 10 Entwurf-Vorlagen
• Einrichtung der Preisanfrage-Funktion

Funktionen:

• Bearbeitbare Schrift-/Textebenen
• Bearbeitbare Ornament-Ebenen
• Upload eigener Hintergrundbilder
• Ebenen Eigenschaften verändern (verschieben, skalieren)
• Ebenen-Editor: Ebenen-Reihenfolge verändern
• Download eines Entwurfs als Datei (PDF, JPG, PNG, SVG)
• Entwurf temporär (d.h. für die Online-Sitzung) im Konfigurator als Entwurf speichern
• Anfragefunktion per Button (inkl. favorisierte Entwürfe-Übersichtsseite, Anfrage-Formular, automatisierte Anfrage-E-Mail an Nutzer und Bestätigungsmail an Kunden)
• Kundenprofil mit Login

* Das Hosting des Konfigurators wird durch Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing zur Verfügung gestellt und eingerichtet.

** Die Pflege, Updates und Wartung des Konfigurators erfolgt ausschließlich durch Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing.

5.3.3 Variante “Premium – Konfigurator zur Entwurfserstellung mit Bestell-Funktion”

Leistungen:

• Initiale Einrichtung inkl. Hosting*
• Pflege, Updates und Wartung**
• Einbau von bis zu 10 Schriften
• Einbau von bis zu 15 Basisflächen
• Einbau von bis zu 15 Ornamenten
• Einbau von bis zu 15 Entwurf-Vorlagen
• Einrichtung der Bestell-Funktion
• Einrichtung und Gestaltung eines Onepagers (einzelne Webseite zur Präsentation des Konfigurators; z.B. mit der Darstellung des Unternehmens des Nutzers)

Funktionen:

• Bearbeitbare Schrift-/Textebenen
• Bearbeitbare Ornament-Ebenen
• Upload eigener Hintergrundbilder
• Ebenen Eigenschaften verändern (verschieben, skalieren)
• Ebenen-Editor: Ebenen-Reihenfolge verändern
• Download eines Entwurfs als Datei (PDF, JPG, PNG, SVG)
• Entwurf temporär (d.h. für die Online-Sitzung) im Konfigurator als Entwurf speichern
• Preiskalkulation*** für Ornamente je Stück, für Schriften je Zeichen oder Materialverbrauch pro Fläche
• Bestell-Funktion per Button (inkl. Warenkorb-Übersichtsseite, Bestell-Formular, automatisierte Bestellung-E-Mail an Nutzer und Bestellbestätigungs-E-Mail an Kunden)
• Kundenprofil mit Login

* Das Hosting des Konfigurators wird durch Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing zur Verfügung gestellt und eingerichtet.

** Die Pflege, Updates und Wartung des Konfigurators erfolgt ausschließlich durch Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing.

*** Die Grundlage der Preiskalkulationsfunktion wird vor Vertragsschluss mit dem Nutzer geklärt. Die Preiskalkulationsfunktion kann auf Basis von einem Festpreis (z.B. bei Basisflächen, Ornamenten und Vorlagen), einem Preis je Materialverbrauch pro Fläche (je Schriftart) oder einem Preis je Buchstaben oder Zeichen (je Schriftart) erfolgen.

5.4 Endkunden-Konto und -Registrierung

Kunden des Nutzers (im Folgenden „Endkunden“ genannt) können sich im Rahmen des Stein-Schrift-Konfigurators mit Bestellfunktion registrieren und ein Kundenkonto gemäß der Richtlinie zur akzeptablen Nutzung (Abschnitt 15.) erstellen und verwenden. Der Nutzer und Endkunde wird bei der Registrierung auf die einzuhaltenden Anforderungen und Datenschutzbestimmungen hingewiesen. Dabei wird er auf folgende Verpflichtungen hingewiesen:

• Er ist verpflichtet, genaue und vollständige Informationen anzugeben. Dazu gehört u.a., dass die Verwendung von Pseudonymen, Spitznamen oder Berufsbezeichnungen anstelle von Vor- und Nachnamen sowie Mehrfachregistrierungen untersagt sind. Der Registrierungsprozess und der Umgang mit den dabei übermittelten Endkunden-Daten unterliegt der Datenschutzrichtlinie von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing, die unter tomomi-marketing.de/datenschutzerklaerung eingesehen werden kann.
• Er ist zur Wahrung der Vertraulichkeit und Sicherheit des Kontos verpflichtet und übernimmt die Verantwortung für alle eigenen Aktivitäten, die durch oder in Verbindung damit erfolgen. Er darf keine Kontoinformationen, einschließlich des Passworts, an Dritte weitergeben.

Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing haftet nicht für Verluste oder Schäden, die durch eine unbefugte Nutzung des Endkunden-Kontos verursacht werden. Dies gilt ausdrücklich für im Konto gespeicherte Informationen oder einen möglichen schädlichen Missbrauch des kompromittierten Kontos, beispielsweise durch die Weitergabe von Links zu Entwürfen oder ähnlichen Aktivitäten.

6. Vergütung, Entgelt und Zahlung

6.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer („USt.“), sofern diese nicht gesondert ausgewiesen ist.

6.2 Sofern der entsprechende Dienst von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing nicht unentgeltlich ist, werden vom Nutzer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses folgende Vergütungen und Entgelte für die initiale Bereitstellung und Nutzung des Konfigurators für die ersten drei Jahre fällig:

• Für die Konfigurator-Variante “Basis” 1.849,00 €
• Für die Konfigurator-Variante “Profi” 349,00 €
• Für die Konfigurator-Variante “Premium”, erfolgt eine individuelle Entgeltberechnung.

Falls der Nutzer den Vertrag nicht fristgerecht kündigt, wird für die weitere Nutzung des Konfigurators nach Ablauf der ersten drei Jahre je nach gewählter Konfigurator-Variante folgendes Entgelt mit Beginn des nächsten jährlichen Nutzungszeitraums fällig:

• Für die Konfigurator-Variante “Basis” 179,00 €
• Für die Konfigurator-Variante “Profi” 249,00 €
• Für die Konfigurator-Variante “Premium” 489,00 €

Diese Entgelte beinhalten die Kosten für die kontinuierliche Pflege, Updates und Wartung des Konfigurators durch Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing. Die entsprechende Vertragsrechnung wird dem Nutzer von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing per Post, E-Mail nach Vertragsannahme durch Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing zur Verfügung gestellt bzw. zugesendet.

6.3 Entgelte sind sofort mit Vertragsschluss bzw. Rechnungsstellung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, kommt der Nutzer bereits durch Versäumung der Frist in Verzug. Im Falle des Verzuges hat der Nutzer Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing Verzugszinsen für das Jahr in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing nicht aus.

6.4 Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing ist nicht verpflichtet, vertragliche Leistungen vor Zahlungseingang zu erbringen oder freizuschalten, sofern eine Zahlung fällig ist.

6.5 Die Nichtinanspruchnahme vertraglicher Leistungen durch den Nutzer entbindet den Nutzer nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen.

6.6 Einwände gegen die Abrechnung der von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing erbrachten Leistungen sind vom Nutzer schriftlich bei Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing geltend zu machen.

6.7 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Verwenders oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder aus derselben Bestellung resultieren, aufgrund derer die betreffende Lieferung erfolgte.

7. Rechte und Pflichten des Nutzers, Mitwirkung

Der Nutzer nutzt die von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing im Rahmen des Stein-Schrift-Konfigurators bereitgestellten Dienste unter Beachtung der geltenden gesetzlichen und rechtlichen Bestimmungen. Dies bedeutet insbesondere, aber nicht abschließend:

Der Nutzer erbringt seine Mitwirkungspflicht bei der initialen Einrichtung des Konfigurators durch Bereitstellung der von ihm gewünschten Inhalte für das Backend (Schriften, Ornamente, Formen etc.) wie unter § 4.3 näher erläutert.

Der Nutzer verwendet bei der Nutzung der Dienste von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing keine rechtswidrigen Inhalte oder Links zu solchen Inhalten, die gegen Gesetze, behördliche Vorschriften oder die Rechte und Freiheiten Dritter verstoßen, insbesondere stellt er solche Inhalte nicht ein. Bei solchen Rechtsverletzungen, rechtswidrigen Inhalten oder bei Verdacht auf Missbrauch kann Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing die vertragsgegenständlichen Leistungen, entsprechende Inhalte, Links oder Dateien ohne Vorankündigung löschen, sperren oder einschränken.

Der Nutzer verhindert den unbefugten Zugriff Dritter auf den Account, indem er entsprechende Vorkehrungen nach dem aktuellen Stand der Technik trifft.

Der Nutzer überträgt vertragliche Leistungen oder Rechte weder an Dritte noch überlässt er Dritten diese zur Nutzung.

Der Benutzer prüft Daten und Informationen auf Viren oder andere schädliche Komponenten, bevor er sie in den Speicherplatz von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing im Rahmen des Stein-Schrift-Konfigurators eingibt oder hochlädt.

Die vom Nutzer auf dem von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing bereitgestellten Speicherplatz gespeicherten Informationen können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Nutzer räumt Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing hiermit das Recht ein, die gespeicherten Inhalte herzustellen, zu vervielfältigen, für Zwecke des Nutzers zu übertragen und die Inhalte zum Zwecke der Datensicherung gemäß der Lizenzbestimmungen für hochgeladene Inhalte (Abschnitt 9.1) zu vervielfältigen.

Der Benutzer unterlässt jegliche Handlungen, die die Funktionalität der von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing im Rahmen des Stein-Schrift-Konfigurators bereitgestellten oder vermittelten Dienste beeinträchtigen könnten. Dies beinhaltet unter anderem die Verwendung von Viren, Schadsoftware oder Software, die automatisch Benutzeranfragen über das Internet oder auf andere Weise zum Nachteil von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing generiert. Der Nutzer beachtet die unter 5.4 aufgeführten Pflichten des Endkunden selbst in gleicher Weise, wenn er den Dienst wie ein Endkunde nutzt.

Der Nutzer wird auch keine von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing oder deren Dienstleistern bereitgestellten Website-Bereiche oder Website-Bereiche anderer Nutzer verändern, manipulieren, überschreiben, kopieren oder verbreiten.

Der Nutzer ist verantwortlich für technische Geräte, Kommunikationsmittel, Hard- und Software, die der Nutzer im Zusammenhang mit den Diensten von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing verwendet. Dies gilt auch für deren Angemessenheit und Sicherheit.

Siehe auch die Richtlinie zur akzeptablen Nutzung (Abschnitt 15.).

Der Nutzer ist verpflichtet, dies in eigener Verantwortung laufend und ordnungsgemäß sicherzustellen und zu überprüfen.

8. Einbindung von Inhalten Dritter

Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing kann Informationen, Referenzen oder Links zu Drittanbietern von (Software-)Diensten auf der technischen Infrastruktur von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing oder völlig unabhängig von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing bereitstellen. Dies könnte auch die Bereitstellung einer Software-as-a-Service-Vertriebsplattform – allgemein als App-Store bezeichnet – umfassen, um die Produkt- und Dienstleistungspalette von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing zu erweitern. Der Nutzer kann diese Möglichkeit bei Vertragsschluss oder mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende durch Erklärung in Textform (postalisch oder per E-Mail an info@tomomi-marketing.de unter Angabe der Kundennummer) ausschließen.

Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing-Webseiten können Links zu externen Webseiten Dritter enthalten, auf deren Inhalte Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing keinen Einfluss hat. Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing übernimmt für diese fremden Inhalte keine Gewähr. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist ausschließlich der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Wenn Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen erlangt, wird sie derartige Links prüfen.

9. Lizenzbestimmungen

9.1 Lizenz für Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing

Der Nutzer gewährt Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, weltweites, gebührenfreies, beschränktes Recht, den Namen, die Marken und Logos des Nutzers zu verwenden, um den Nutzer als Kunden von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing auf Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing-Webseiten und in Marketingmaterialien von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing zu nennen. Der Benutzer garantiert Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing, dass der Benutzer das Recht, den Titel und/oder die Befugnis hat, Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing eine solche Lizenz zu erteilen. Der Nutzer kann dies bei Vertragsschluss oder jederzeit durch Erklärung in Textform für die Zukunft (postalisch oder per E-Mail an info@tomomi-marketing.de unter Angabe der Kundennummer) ausschließen. Im letzteren Fall stellt Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing sicher, dass die Nennung innerhalb eines Monates gelöscht wird.

9.2 Lizenzbestimmung für hochgeladene Inhalte

9.2.1 Die von Ihnen bereitgestellten Inhalte bleiben Ihr Eigentum. Sie behalten daher alle geistigen Eigentumsrechte, die Sie an Ihren Inhalten haben, wie z. B. das geistige Eigentumsrecht an den kreativen Inhalten, die Sie durch das Schreiben von Textpassagen erstellen, oder das Recht, die kreativen Inhalte einer anderen Person zu teilen, wenn diese dies gestattet hat. Für den Fall, dass unsere Nutzung Ihrer Inhalte durch Ihre geistigen Eigentumsrechte eingeschränkt ist, benötigen wir Ihre Zustimmung. Diese Lizenz erteilt Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing im Rahmen des Stein-Schrift-Konfigurators diese Erlaubnis.

Diese Lizenz ist nicht exklusiv, gebührenfrei und gilt weltweit. Dies bedeutet, dass es überall auf der Welt wirksam ist, es keine Einschränkungen hinsichtlich der Lizenzierung Ihrer Inhalte an andere gibt und keine Gebühren für diese Lizenz anfallen.

Die Lizenz umfasst Ihre Inhalte, sofern diese durch geistige Eigentumsrechte geschützt sind. Es betrifft nur Ihre geistigen Eigentumsrechte; Ihre Datenschutzrechte sind davon nicht betroffen. Die folgenden Arten von Inhalten fallen nicht unter diese Lizenz:

• von Ihnen bereitgestellte Tatsachen-Informationen, die öffentlich zugänglich sind.
• Ihr Feedback (z. B. Vorschläge zur Verbesserung unserer Dienste).

9.2.2 Der Zweck dieser Lizenz ist auf den Betrieb von Diensten beschränkt, wodurch es den Diensten ermöglicht wird, neue Merkmale und Funktionalitäten zu schaffen und so zu arbeiten, wie es ihrem Design entspricht. Dies schließt die Verwendung automatisierter Systeme und Algorithmen zur Analyse Ihrer Inhalte ein. Die Analyse findet beim Senden, Empfangen, Speichern und Verwenden der Inhalte statt:

• um nach illegalen Inhalten, Spam oder Malware zu suchen;
• um Datenmuster zu erkennen, die in Funktionalitäten wie Speicheroptimierung verwendet werden;
• um unsere Dienste für Sie anzupassen, um Ihnen Dienste wie Nutzungsempfehlungen oder personalisierte Designs, Inhalte und Anzeigen im Falle des kostenlosen Demo-Stein-Schrift-Konfigurators bereitzustellen.

9.2.3 Im Rahmen der oben genannten eingeschränkten Zwecke werden Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing durch diese Lizenz die folgenden Rechte eingeräumt:

• Ihre Inhalte ausschließlich für technische Zwecke zu nutzen, wie z. B. die Speicherung Ihrer Inhalte auf unseren Systemen, um sie für Sie von überall aus zugänglich zu machen oder durch Umformatierung Ihrer Inhalte die Kompatibilität Ihrer Inhalte mit unseren Diensten sicherzustellen;
• Gewährleistung der öffentlichen Verfügbarkeit Ihrer Inhalte, sofern Sie diese für andere sichtbar gemacht haben;
• diese Rechte unterlizenzieren an: andere Benutzer, um sicherzustellen, dass die Dienste wie vorgesehen funktionieren, z.B. um es Ihnen zu ermöglichen, Bilder mit anderen Personen zu teilen
• unsere Vertragspartner, die mit diesen Bedingungen übereinstimmen, im Rahmen der begrenzten Zwecke, die im Abschnitt „Zweck“ oben beschrieben sind.

9.2.4 Diese Lizenz gilt für die Dauer, in der Ihre Inhalte durch geistige Eigentumsrechte geschützt sind. Dies gilt nicht für den Fall, dass Sie Ihre Inhalte früher aus meinen Diensten entfernen.

Das Entfernen Ihrer Inhalte aus meinen Diensten, die von dieser Lizenz abgedeckt sind, führt dazu, dass meine Systeme die öffentliche Zugänglichmachung dieser Inhalte in einem angemessenen Zeitraum einstellen. Es gelten folgende Ausnahmen: Sie haben den Link Ihres Entwurfs versendet oder über die Dienste anderer Unternehmen online oder offline geteilt, dann ist es möglich, dass diese Entwürfe weiterhin aufgerufen werden können.

10. Haftungsbeschränkung und Schadensersatz

10.1 Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des BGB.

10.2 Haftet Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing dem Grund nach oder aufgrund einer fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung ist, ist diese Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden und maximal der Höhe nach auf das geschuldete Nutzungsentgelt des aktuellen Leistungszeitraums – insofern es sich nicht um Schäden wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Nutzers handelt – beschränkt und unmittelbare Schäden, Folgeschäden und Drittschäden sind ausgeschlossen.

10.3 Eine Haftung für den Verlust von Geschäftsbeziehungen und Goodwill, Datenverlust, Produktionsausfall und entgangenen Gewinn, Kosten der Beschaffung von Ersatzgütern oder Dienstleistungen, Vermögensschäden oder Schäden aus der Beeinträchtigung des Firmenwertes ist ausgeschlossen. Dies umfasst auch Schäden durch Bugs, Viren, Trojanische Pferde oder ähnliches (unabhängig von der Ursprungsquelle) sowie die Löschung, Beschädigung oder Nichtspeicherung der Inhalte des Nutzers und andere Daten, die im Rahmen der Nutzung übermittelt werden.

10.4 Bei dauerhafter oder vorübergehender Einstellung der Dienste hat der Nutzer das Recht zur Kündigung verbunden mit anteiliger Rückerstattung des Nutzungsentgelts (siehe auch Abschnitt 13.). Eine darüberhinausgehende Haftung von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing ist ausgeschlossen.

10.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing.

10.6 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing, ihre verbundenen Unternehmen, Vertreter, Partner, Mitarbeiter und Lizenzgeber von allen Ansprüchen oder Forderungen, einschließlich angemessener Anwaltskosten, freizustellen und schadlos zu halten, die von Dritten (natürliche Personen oder Unternehmen) gegen die oben Genannten aufgrund von Ansprüchen durch die schuldhafte Verletzung dieser AGB, der Lizenz zum Hochladen von Inhalten, der Datenschutzrichtlinie oder der Richtlinie zur akzeptablen Nutzung (Abschnitt 15.) geltend gemacht werden. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadenersatz wegen Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen.

11. Vertraulichkeit

11.1 „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder den Umständen nach als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how.

11.2 Die Parteien verpflichten sich, über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren.

11.3 Solche vertraulichen Informationen sind von dieser Verpflichtung ausgenommen,

1. die dem Empfänger bei Vertragsschluss nachweislich bereits bekannt waren oder ihm nachträglich von dritter Seite bekannt werden, ohne dass hierdurch eine Geheimhaltungsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
2. die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt werden, es sei denn, dies beruht auf einer Vertragsverletzung;
3. die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich, wird der offenlegungspflichtige Empfänger die andere Partei vorab informieren und ihr die Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

11.4 Die Vertragsparteien gewähren nur solchen Personen Zugang zu vertraulichen Informationen, die an das Berufsgeheimnis gebunden sind oder die zuvor einer Geheimhaltungspflicht unterliegen, die denen dieser Vereinbarung gleichwertig ist.

12. Datenschutz

Der Nutzer sowie Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing verarbeiten personenbezogene Daten gemäß den Bestimmungen des europäischen Datenschutzrechts. Eine detaillierte Beschreibung der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Bereitstellung des Online Stein-Schrift-Konfigurators durch Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing ist in der Datenschutzerklärung enthalten und kann unter www.tomomi-marketing.de/datenschutzerklaerung eingesehen werden.

13. Dauer des Vertrags & Kündigung

Der Vertrag zur Nutzung des Konfigurators wird, sofern nicht anders vereinbart, zwischen Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing und dem Nutzer für die Dauer von 3 Kalenderjahren zuzüglich der Zeit für die Bereitstellung bzw. Einrichtung des Konfigurators geschlossen.

Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Auftragsbestätigung an den Nutzer in Textform durch Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing nach erfolgter Angebotsannahme bzw. Bestellung des Nutzers in Textform (Bestell-Formular online, E-Mail, postalisch).

Die dreijährige Laufzeit der Nutzung des Konfigurators errechnet sich ab dem Tag, an dem Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing den Nutzer in Textform darüber informiert, dass der Konfigurator zur Nutzung bereitgestellt ist.

Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt werden. Das genaue Ablaufdatum der Vertragslaufzeit wird dem Nutzer mit Bekanntgabe der Bereitstellung in Textform mitgeteilt.

Erfolgt keine Kündigung durch eine der Parteien verlängert sich die Nutzungslizenz bzw. der Nutzungsvertrag automatisch um die Dauer eines weiteren Jahres je gewählter Konfigurator-Variante zum Preis zzgl. USt. von:

• 179,00 € zzgl. USt. für den Konfigurator „Basis“
• 249,00 € zzgl. USt. für den Konfigurator „Profi“
• 489,00 € zzgl. USt. für den Konfigurator „Premium“

Der Nutzer erhält dazu eine neue Rechnung.

Die Kündigung ist gegenüber Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing unter Angabe einer eindeutigen Kundennummer an Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing, Rehhagenhof 50, 33619 Bielefeld (E-Mail info@tomomi-marketing.de) zu erklären und bedarf der Textform (E-Mail oder postalisch).

Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing räumt dem Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht ein, wenn die vertraglich vereinbarte Funktionalität des Stein-Schrift-Konfigurators über einen über acht Wochen hinausgehenden Zeitraum nicht gegeben ist. Für den Fall einer solchen andauernden Funktionalitätsstörung behält sich Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing das Recht vor, zur Behebung der Störung für einen vergleichbaren Ersatz in einem zuvor angekündigten Reparaturzeitraum von maximal 2 Monaten zu sorgen. Dabei verlängert sich der Zeitraum der Nutzungslizenz für den Nutzer um den Zeitraum der Reparatur. Besteht trotz versuchter Reparatur bzw. Behebung weiterhin keine Funktionalität des Konfigurators hat der Kunde das Recht mit sofortiger Wirkung den Vertrag außerordentlich zu kündigen, mit der Folge, das anteilige Nutzungsentgelt für die nicht in Anspruch genommen Restlaufzeit erstattet zu bekommen. Bei gestörter Funktionalität über einen über zwei Monate hinausgehenden Zeitraum im ersten Vertragsjahr besteht ein Anspruch auf komplette Rückerstattung der Nutzungsgebühr.

Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Nutzer gegen wesentliche vertragliche oder gesetzliche Pflichten verstößt, die Sicherheit von Systemen von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing, anderen Nutzern oder Dritten beeinträchtigt oder fällige Zahlungen trotz Mahnung nicht leistet oder wenn der Nutzer gegen die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Dienste von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing im Rahmen des Stein-Schrift-Konfigurators verstößt.

14. Nebenabreden und weitere Bestimmungen

14.1 Mündliche Nebenabsprachen wurden nicht getroffen. Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.

14.2 Sollte ein Passus des Vertrages unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Die Parteien bemühen sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem gewollten Zweck am nächsten kommen.

14.3 Die Unterlassung von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing, eine Bestimmung durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf ihr Recht dar, dies später zu tun.

14.4 Der Nutzer darf Forderungen gegen Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing nur mit schriftlicher Zustimmung von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing an Dritte abtreten.

14.5 Diese AGB gelten ausschließlich. Etwaige AGB des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, diesen wurde durch Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing die Erbringung der Dienste gegenüber dem Nutzer in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers durchführt. Spätestens mit der Bereitstellung des Konfigurators erkennt der Nutzer die Geltung dieser Geschäftsbedingungen an.

14.6 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing.

14.7 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).

15. Richtlinie zur akzeptablen Nutzung

Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing möchte sicherzustellen, dass die Technologie und Funktionalitäten des Stein-Schrift-Konfigurators auf positive und konstruktive Weise genutzt werden und den Menschen und unserer Gesellschaft insgesamt zugutekommen.

Daher lege ich einige allgemeine Richtlinien für die Art und Weise fest, wie meine Lösungen und Dienste NICHT verwendet werden sollen, denen Sie zustimmen, wenn Sie meine Dienste nutzen. Dazu gehört auch, anderen dabei zu helfen, auf diese Weise zu handeln.

Diese Richtlinien beinhalten, sind aber nicht beschränkt auf:

• Scannen oder Testen der Schwachstellen meiner Systeme und/oder meines Netzwerks in irgendeiner Weise.
• Verletzung von Authentifizierungs- oder Sicherheitsmaßnahmen.
• Zugriff auf, Änderung oder rechtswidrige Nutzung gemeinsam genutzter Bereiche von Diensten, die eine Autorisierung oder nicht öffentliche Bereiche des Dienstes erfordern.
• Behinderung oder Störung des Netzwerks, Hosts oder Benutzers des Dienstes (durch Überlastung, Spamming eines Teils des Dienstes oder andere ähnliche Aktivitäten) oder Missachtung von Anforderungen, Verfahren, Richtlinien oder Vorschriften von Netzwerken, die mit Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing-Webseiten verbunden sind.
• Endkunden-Konten für andere Zwecke als die beabsichtigte Verwendung meiner öffentlich unterstützten Schnittstellen zu missbrauchen oder zu erstellen – zum Beispiel solche Konten in großen Mengen zu erstellen.
• Störung der Benutzer des Dienstes durch das Versenden unerwünschter Mitteilungen, Werbung oder Spam.
• Versenden von Werbeaktionen oder Anzeigen ohne entsprechende Genehmigung für andere Produkte oder Dienstleistungen als Ihre eigenen.
• Manipulieren von Kennungen durch Fälschen von E-Mail-Headern und/oder Senden irreführender oder geänderter Informationen mit dem Ziel, die Herkunft von Benutzerinhalten zu verschleiern, die über unsere Websites übertragen werden, einschließlich „Phishing“ oder „Spoofing“.
• Sich als eine natürliche oder juristische Person ausgeben oder anderweitig Ihre Verbindung zu einer natürlichen oder juristischen Person falsch darstellen oder falsch angeben.
• Sammeln oder Speichern von Daten oder persönlichen Informationen anderer Benutzer des Dienstes.
• Nutzung von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing-Lösungen, -Funktionen oder -Goodwill wie „Eigene Bilder hochladen“ weit über normales Verhalten hinaus.
• Veröffentlichen, Teilen oder Herunterladen von Dateien, die von einem anderen Benutzer gepostet wurden und die rechtswidrig sind und auf diese Weise nicht legal verbreitet werden sollten (u.a. die extreme Gewalttaten oder terroristische Aktivitäten beinhalten, einschließlich Terrorpropaganda).
• Belästigung, Bedrohung, Verleumdung, Missbrauch oder Verletzung der gesetzlichen Rechte von Cathleen Heimes – TOMOMI Marketing-Mitarbeitern oder -Vertretern sowie Benutzern des Dienstes.
• Förderung von Hass oder Bigotterie gegen Personen oder Personengruppen aufgrund ihrer Rasse, ethnischen Zugehörigkeit, Religion, ihres Geschlechts, ihrer Geschlechtsidentität, sexuellen Orientierung, Behinderung oder Beeinträchtigung.
• Verletzung geltender lokaler, staatlicher, nationaler oder internationaler Gesetze und der Privatsphäre oder Rechte anderer.